SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 04.10.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Beschwerdefrist und Zuständigkeit bei der Anfechtung von Beweismassnahmen. Art. 18 Abs. 3 GerG und Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP. Rekursentscheide über die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung sind nicht als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren, weshalb über dagegen gerichtete Beschwerden in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden ist und die Beschwerdefrist nicht fünf, sondern 14 Tage beträgt. Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 Bst. c und Art. 5abis Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 VZV. Aufgrund schwerwiegender körperlicher Unfallfolgen mit langwieriger Rehabilitations- und Rekonvaleszenzzeit bestehen abklärungsbedürftige Zweifel an der Fahreignung, welche die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nach sich ziehen. (Verwaltungsgericht, B 2023/126)